Erste Reaktionen zum überarbeiteten “Solarpaket 1”
In der jüngsten Entwicklung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien verkündeten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Montag eine Einigung beim Klimaschutzgesetz und dem “Solarpaket 1”. Die Überarbeitung des Gesetzentwurfs vom August 2023 brachte erwartungsgemäß Veränderungen mit sich, wobei einige Maßnahmen gestrichen und andere hinzugefügt wurden. Die ersten Reaktionen auf den neuen Entwurf für das “Solarpaket 1” spiegeln eine Mischung aus Lob und Kritik wider.
Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar)
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), äußerte sich optimistisch zum Solarpaket. Er betonte, dass das Gesetz als Beschleuniger der Energiewende dienen werde und zu einer verstärkten Installation von Solarmodulen auf Dächern und Freiflächen führen könne. Allerdings bedauerte er, dass heimische Solarmodul-Fabriken weitgehend leer ausgehen würden.
Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
Simone Peter vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) äußerte ebenfalls Optimismus, wies jedoch auf Schwächen hin. Insbesondere bemängelte sie die fehlende Duldungspflicht für den Bau von Leitungen zum Anschluss von Erneuerbare-Energien-Anlagen auf privaten Flächen sowie das Fehlen eines Resilienzbonus, der die heimische Produktion unterstützen würde.
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), lobte die Anhebung der maximalen Anlagengröße im Solarpaket, äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der Duldungspflicht für Netzanschlussleitungen und drängte auf eine rasche Umsetzung der Regelung zur Umwandlung von Bestandsgebieten bei Windenergieanlagen.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußerte sich kritisch zur geplanten Duldungspflicht für den Bau von Leitungen auf privaten Flächen und betonte die Bedeutung des ländlichen Raums für die Energiewende.