Auswirkungen und Perspektiven für Klimaschutz in Deutschland.
Ab dem 1. Januar 2024 wird der CO₂-Preis für Benzin, Heizöl und Gas in Deutschland auf 45 Euro pro Tonne angehoben. Diese Maßnahme dient dazu, die Finanzierungslücke nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von November 2023 zu schließen. Der Beschluss wurde am 15. Dezember 2023 durch den Bundestag und Bundesrat im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes getroffen.
Hintergrund:
Die CO₂-Bepreisung für die Treibhausgasemissionen aus der Verbrennung von Kohle wurde bereits Anfang 2023 eingeführt, während für die Abfallverbrennung dies erst ab 2024 gilt. Die CO₂-Preiserhöhung auf 45 Euro pro Tonne war bereits Ende 2020 von der vorherigen Regierung geplant und wird nun mit Blick auf die sinkenden Energiepreise als vertretbare Lösung angesehen.
Zukunftsperspektiven:
Der CO₂-Preis wird in den kommenden Jahren schrittweise steigen, mit einem geplanten Anstieg auf 55 Euro im nächsten Jahr. Ab 2027 ist die Einführung eines europäischen Emissionshandelssystems für die CO₂-Emissionen im Verkehr und bei der Gebäudewärme geplant.
Finanzierung und Investition:
Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds und werden direkt für Wirtschaftsförderung und Klimaschutz in Deutschland verwendet. Ein beträchtlicher Teil der Einnahmen dient der Finanzierung der Kosten der EEG-Umlage, wodurch die EEG-Umlage nicht mehr auf der Stromrechnung für Verbraucher erscheint. Dies bedeutet eine jährliche Entlastung von rund 130 Euro für einen durchschnittlichen Haushalt.
Auswirkungen auf Verbraucherpreise:
Die Erhöhung des CO₂-Preises hat moderate Auswirkungen auf die Preise von Benzin, Diesel, Öl und Gas. Im Durchschnitt können die Preise für Benzin und Diesel um 4,3 bis 4,8 Cent pro Liter steigen, während die Kosten für Öl und Gas geringfügig um etwa 0,33 Cent pro Kilowattstunde bzw. 4,8 Cent pro Liter steigen können. Die Bundesregierung hat jedoch Maßnahmen ergriffen, um ein erhöhtes Energieangebot sicherzustellen und die Auswirkungen auf die Verbraucher zu minimieren.
Die nationale CO₂-Bepreisung ist ein zentrales Instrument zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele. Mit der Anpassung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes werden alle fossilen Brennstoffemissionen ab 2023 in den CO₂-Preis einbezogen. Die kontinuierliche Senkung des Emissionsbudgets gemäß den EU-Vorgaben soll sicherstellen, dass die Klimaziele eingehalten werden.
Quelle: Bundesgerierung
Knesebeckstraße 63
10719 Berlin
